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Datenschutzerklärung ALFA-Verkehr der Norddeutsche Verkehrsbetriebe GmbH

Dies ist die Datenschutzerklärung der Norddeutsche Verkehrsbetriebe GmbH (nachfolgend NVB). Sie gilt für alle von NVB angebotenen Applikationen zum ALFA-Verkehr (nachfolgend App).

Mit diesem Hinweis informieren wir Sie darüber, welche Daten wir von Ihnen bei Nutzung der App erheben, wie wir sie nutzen und wie Sie der Datennutzung widersprechen können. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die persönlich auf den Kunden beziehbar sind, also beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

1. Wer ist für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz [z.B. DS-GV0] für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Norddeutsche Verkehrsbetriebe GmbH

vertreten durch die Geschäftsführer Rene Zymni und Mathias Karde

Ringstraße 9

25813 Husum

Tel.: 04841 6900

Fax: 04841 69018

E-Mail: Info@norddeutsche-verkehrsbetriebe.de

Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter: Datenschutzbeauftragter

Ringstraße 9

25813 Husum

E-Mail: datenschutz@transdev.de gerne zur Verfügung.

2. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden von mir verarbeitet? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten ausschließlich zu bestimmten Zwecken. Diese können sich aus techni­ schen Notwendigkeiten, vertraglichen Erfordernissen oder ausdrücklichen Nutzerwünschen ergeben.

Vor Nutzung des Services müssen Sie sich in der App mit Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse sowie, falls eine Registrierung über die Mobilnummer erfolgen soll, auch unter Angabe dieser registrieren. Aus technischen Grün­ den müssen bei Nutzung der App folgende Daten erhoben und gespeichert werden:

• Startort

• Zielort

• Abfahrtsdatum/-zeit und/oder Ankunftsdatum/-zeit

Für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten wird eine zweckbestimmte Einwilligung von Ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGV0 eingeholt (durch direktes anklicken]. Bei der Verarbeitung von personenbe­ zogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich sind, ist der Vertrag nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGV0 die Rechtsgrundlage. Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGV0 gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Um unser Angebot ständig zu verbessern, speichern und analysieren wir Nutzungsdaten aus der App auf pseudonymer Basis. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 f] DSG­ VO.

4. Erfolgt eine Offenlegung meiner personenbezogenen Daten gegenüber anderen Empfängern oder eine Übermittlung an oder in Drittländer?

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der unter

2. genannten Zwecke gegenüber Auftragsverarbeitern im Sinne von Art. 28 DS-GVO, welche die uns von Ihnen

übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich in unserem Auftrag und nach Maßgabe der hierfür ab­ geschlossenen Verträge verarbeiten. Die an diese Dritten übermittelten Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung Ihres Auftrages oder Ihrer Anfrage entsprechend der diesen Dritten obliegenden Verpflichtungen oder Aufgaben verwendet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus an Dritte weiter, sofern dies notwendig ist, um unsere rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

4. Für welche Dauer werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten, die wir aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes oder aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für die unter 2. festgelegten Zwecke erforderlich ist oder alternativ bis zu dem Zeitpunkt, in dem die zuvor erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen widerrufen wird.

Sind Sie Kunde bei uns, kann sich aus gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Archivierungspflichten, eine über das jeweilige Vertragsverhältnis und die Vertragsabwicklung hinausgehende Aufbewahrungspflicht für Daten ergeben. So sind wir aufgrund bestehender handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adresse sowie Ihre Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren bzw. zu speichern. In diesen Fällen werden wir Ihre personenbezogenen Daten jedoch sperren, sodass sie nur noch zu Archivierungszwecken verwendet werden können. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

4. Welche Rechte habe ich in Bezug auf die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten?

Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie uns gegenüber folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO],

• Recht auf Berichtigung, wenn die Sie betreffenden gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO],

• Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder Sie eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen haben [Art. 17 DS-GVO],

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis d DS-GVO ge­ nannten Voraussetzungen gegeben ist [Art. 18 DS-GVO],

• Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO],

• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf­ grund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 Buchst. c DS-GVO] und

• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO].

4. Wird diese Datenschutzerklärung auch geändert oder aktualisiert?

Wir passen den Datenschutzhinweis an veränderte Funktionalitäten oder geänderte Rechtslagen an. Daher empfehlen wir, den Datenschutzhinweis in regelmäßigen Abständen zur Kenntnis zu nehmen. Sofern Ihre Einwilligung erforderlich ist oder Bestandteile des Datenschutzhinweises Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") sind Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Norddeutsche Verkehrsbetriebe GmbH , Ringstraße 9, 2583 Husum (nachfolgend NVB) und Ihnen als unserem Kunden.

§ 2 Nutzung der App und Beförderungsdienste als Leistungsgegenstände

1. NVB stellt seinen Kunden auf verschiedenen Plattformen kostenfrei eine Applikation (nachfolgend App) zur Verfügung, die der Kunde auf seinem internetfähigen mobilen Endgerät nutzen kann. Als Nutzer der App muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein. Die Anwendung der App ermöglicht dem Kunden die Kommunikation mit dem Buchungssystem für den Anruf-Bus der NVB um eine Beförderungsdienstleistung der NVB anzufragen und bei Verfügbarkeit unter den in der App angegebenen Bedingungen zu buchen (nachfolgend Service).

2. NVB bietet seinen Kunden zu den in den Fahrplänen ausgewiesenen Zeiten die Möglichkeit, sich mit dem ALFA auf Wunsch im Verkehrsgebiet des Linienbündels Nord im Kreis Ostholstein auf den ausgewiesenen ALFA-Linien befördern zu lassen. Die Beförderungsdienstleistung der NVB wird in der Weise angeboten, dass mehrere Kunden mit ähnlichen Fahrtrouten kosten-, verkehrsvermeidend und ressourcensparend gemeinsam in einem Anruf-Bus an ihr jeweils gewähltes Fahrtziel befördert werden, sodass das ALFA-Fahrzeug idealerweise ausgelastet ist (nachfolgend Konzept).

3. Im Anschluss an die Buchung schließt der Kunde bei jedem Fahrtantritt einen gesonderten kostenpflichtigen Beförderungsvertrag. Nach näherer Maßgabe des § 10 dieser AGB kommt dieser Beförderungsvertrag mit der NVB zustande. Der Kunde hat für die Beförderung mit dem Anruf-Bus ein Entgelt in Höhe des Preises für ein Ticket entsprechend der jeweiligen Tarifstufe im Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) nach Maßgabe der AGB zu entrichten (nachfolgend Beförderungsentgelt). Das Beförderungsentgelt ist für jede beförderte Person zu entrichten.

Nutzung der App

§ 3 Nutzung der App

1. Zur Anfrage und Buchung von Beförderungsdienstleistungen im Rahmen des Konzepts stellt die NVB dem Kunden eine App zur Verfügung. Die Nutzung dieser App ist für den Kunden kostenfrei. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis wird erst durch Abschluss eines Beförderungsvertrages bei Fahrtantritt begründet.

2. Soweit die mit der App verbundene Nutzung des mobilen Endgeräts Kosten verursacht, sind diese Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten vom Kunden selbst zu tragen. Nicht zum Leistungsgegenstand der App und

des angebotenen Service gehören der Zugang und die Verbindung mit dem Internet. Ferner hat der Kunde eigenverantwortlich und auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des mobilen Endgerätes sowie die Aktualität der erforderlichen Software sicherzustellen.

§ 4 Buchung der Beförderungsdienstleistung

1. Zur Buchung einer Beförderungsdienstleistung sendet der Kunde über die App eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die notwendigen Eckdaten der gewünschten Beförderungsdienstleistung an. Das Buchungssystem der NVB analysiert die Ausführbarkeit der Anfrage unter Berücksichtigung des Konzepts und benachrichtigt den Kunden auf dessen mobilen Endgerät, ob die gewünschte Beförderungsdienstleistung ausgeführt werden kann.

2. Möchte der Kunde Gepäck transportieren, welches die übliche Handgepäckgröße überschreitet, muss für dieses ein weiterer Platz gebucht werden. NVB behält sich das Recht vor, Kunden bei Missachtung den Transport zu verweigern. Für die Beförderung von Babys und Kindern bis zu einer Körpergröße von 150 cm oder bis zu einem Alter von 12 Jahren hat der Kunde einen entsprechenden Kindersitz mitzuführen. Anderenfalls ist die Beförderung ausgeschlossen.

3. Im Falle der Ausführbarkeit einer Fahrtanfrage eröffnet der Service dem Kunden die Möglichkeit die Beförderungsdienstleistung unter den in der App angegebenen Bedingungen zu buchen. NVB garantiert den angegebe­ nen Fahrtpreis nach Maßgabe des§ 14 Abs. 1 dieser AGB. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Buchung auf sein mobiles Endgerät.

4. Die Nutzung der App, insbesondere der Abschluss eines Buchungsvorgangs des Kunden, begründet nicht den Abschluss eines Beförderungsvertrages mit NVB.

§ 5 Verfügbarkeit und Änderungen

1. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App und Services sowie auf eine vollständige und rechtzeitige Übermittlung der Informationen. NVB behält sich das Recht vor, die App in einer dem kundenzumutbaren Weise nach eigenem Ermessen zu verändern, insbesondere um die App

und den Service weiterzuentwickeln, zu verbessern und Fehler zu beheben.

2. NVB ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einzustellen, auch ohne den Kunden individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt jedoch rechtzeitig über die Homepage www.NVB-bus.de.

3. Ebenso wenig besteht ein Anspruch des Kunden auf den anschließenden Abschluss eines Beförderungsvertrages. NVB bietet Beförderungsdienstleistungen insbesondere nur während der jeweils aktuellen Betriebszeiten an.

§ 6 Nutzungsrechte und -pflichten

1. Unter der Voraussetzung, dass die nachfolgenden Einschränkungen und Bedingungen eingehalten werden, gewährt NVB dem Kunden eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht sublizensierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz für die private Installation und Nutzung der App auf dem mobilen Endgerät des Kunden sowie den Zugriff auf alle über die App verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung.

2. Über die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 hinaus räumt NVB dem Kunden keine Rechte an der App ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die App zu kopieren, zu vertreiben oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten oder Änderungen an der App vorzunehmen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Funktionsweise der App zu untersuchen, diese zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu rekonstruieren oder deren Code oder andere Bestandteile für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Unbe­ rührt bleiben etwaige Rechte nach§§ 69d und 69e UrhG.

3. Der Kunde hat die App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen des Betriebs bzw. der Funktion der App auftreten. Es ist dem Kunden nicht gestattet zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der App und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.

4. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken oder sonstige Eigentumsrechte der NVB vom jeweiligen Teil der App zu entfernen.

§ 7 Haftung im Rahmen der Nutzung der App

1. Auf Schadensersatz haftet NVB nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen -gleich aus welchem Rechtsgrund- hat NVB Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften haftet NVB bei einfacher Fahrlässigkeit nur:

   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderungsdienstleistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf]; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Ver­ schulden NVB nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 8 Freistellung

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB oder verletzt der Kunde durch oder bei Nutzung der App schuldhaft Rechte Dritter und wird NVB deshalb von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde NVB von jeglicher Haftung gegenüber diesen Dritten sowie den Kosten der Rechtverfolgung frei. Der Kunde verpflichtet sich, sofern Dritte aufgrund des Verstoßes oder der Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber NVB geltend machen, NVB alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Datenschutz

NVB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung der NVB. Mit der Nutzung der Beförderungsdienstleistung bzw. der App stimmt der Kunde der Datenschutzerklärung der NVB zu.

Beförderungsvertrag

§ 10 Vertragspartner der Beförderungsdienstleistung

Der Kunde schließt bei jedem Fahrtantritt einen gesonderten kostenpflichtigen Beförderungsvertrag mit NVB ab.

§ 11 Vertragsschluss

1. Mit Antritt der Fahrt schließen NVB und der Kunde einen Beförderungsvertrag über die Beförderungsdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung. Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem ALFA-Fahrzeug zusteigt.

2. Der Kunde willigt bei Vertragsschluss in das Konzept gemäߧ 2 Abs. 2 dieser AGB ein. Der Kunde stimmt insbesondere zu, die ALFA-Fahrt in geeigneten Fällen mit anderen Kunden dem Konzept entsprechend zu teilen. Eine Sammelfahrt kann auch noch im Zeitraum zwischen Buchung und Vertragsschluss oder auch erst nach dem Vertragsschluss entstehen, sollte das Buchungssystem der NVB der Beförderungsdienstleistung die Fahrtanfrage eines anderen Kunden dem Konzept entsprechend zuordnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit zeitli­ chen Verzögerungen während der Beförderungsdienstleistung, die sich aus der Umsetzung des Konzepts ergeben, einverstanden.

§ 12 Nichtausführung einer Buchung

1. Eine Buchung wird nicht ausgeführt, soweit diese vor der Buchungsbestätigung von NVB oder dem Kunden storniert wird.

2. Eine Buchung wird ebenfalls nicht ausgeführt, soweit der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht am Star­ tort zum bestätigten Abholzeitpunkt angetroffen wird, der sich aus der Buchung ergibt. NVB unternimmt in diesen Fällen keine Anstrengungen, den Kunden aufzufinden und die Beförderungsdienstleistung zu realisieren.

3. Wird eine Buchung im Sinne der vorstehenden Absätze 1 und 2 nicht ausgeführt, entstehen beidseitig keine Ansprüche.

4. NVB behält sich vor, Kunden keine Beförderungsdienstleistung mit dem Anruf-Bus anzubieten, sofern diese insbesondere die Geschäftsabläufe stören oder sich respektlos gegenüber den Fahrern verhalten.

§ 13 Allgemeine Nutzungsbedingungen der Beförderungsdienstleistung

1. Während der Beförderungsdienstleistung ist der Kunde verpflichtet, den fahrtbedingten Anweisungen des Fahrers Folge zu leisten. Der Kunde muss sich gegenüber anderen Fahrgästen und dem Fahrer rücksichtsvoll verhalten. NVB behält sich das Recht vor, Kunden von der Beförderungsdienstleistung auszuschließen, deren Verhalten gegenüber anderen Fahrgästen und dem Fahrer unangemessen ist.

2. Der Verzehr von Speisen und der Konsum von Getränken im Anruf-Bus sind nicht erlaubt.

3. NVB behält sich das Recht vor, Kunden von der Beförderungsdienstleistung auszuschließen, die erheblich alkoholisiert sind oder unter dem Einfluss anderer berauschender Substanzen stehen.

4. NVB behält sich das Recht vor, Kunden eine Reinigung des Anruf-Busses in Rechnung zu stellen, die aufgrund schuldhafter Verunreinigung durch den Kunden notwendig wurde.

5. Die Mitnahme von Tieren ist u.a. aus Rücksichtnahme auf Kunden mit Allergien ausnahmslos untersagt.

§ 14 Beförderungsentgelt

1. Das Beförderungsentgelt richtet sich nach den Tarifbestimmungen des Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif).

2. Es wird kein Komfortzuschag erhoben.

§ 15 Bezahlung

1. Der Kunde hat vor Beginn der Transportdienstleistung den Fahrtpreis im Sinne von § 14 dieser AGB an NVB zu entrichten. Der Kunde hat den Fahrtpreis bar beim Fahrer des ALFA-Fahrzeugs zu entrichten.

2. Der Kunde soll das Beförderungsentgelt abgezählt bereithalten. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, auf Banknoten Restgeld über 10,00 € zurückzugeben und Ein- und Zwei-Centstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.

§ 16 Haftung bei Unfällen

1. Der Kunde fährt auf eigene Gefahr im Anruf-Bus mit und verzichtet - außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - gegenüber NVB auf Ersatz etwaiger Unfallschäden, soweit diese nicht durch irgendeine Versicherungsleistung auszugleichen sind. Dieser Verzicht bezieht sich nicht auf Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sofern der Unfall von NVB verursacht wurde, und ebenso wenig auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten]. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Beförderungsvertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen kann.

2. Die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 500 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Ist bei einem Unfall neben NVB ein Dritter schadensersatzpflichtig, so beschränkt der Kunde seine Schadensersatzforderung gegen den Dritten auf den Teilbetrag, der dem Maß der Mithaftung des Dritten entspricht.

4. Bei Erhebung einer Nebenklage verzichtet der Kunde gegenüber NVB auf die Erstattung von Nebenklagekosten, soweit diese nicht durch eine Rechtsschutzversicherung zu übernehmen sind.

5. Für Schäden, die keine Unfallschäden im vorstehenden Sinne darstellen, bestimmt sich die Haftung von NVB entsprechend § 7 dieser AGB.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. NVB ist jederzeit berechtigt die AGB zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. NVB informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Erklärt sich der Kunde mit den geänderten AGB einverstanden, richtet sich die weitere Geschäftsbeziehung allein hiernach. Andernfalls steht dem Kunden der Service nicht mehr zur Verfügung.

3. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und NVB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

4. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, für alle Beteiligten der Sitz von NVB.

5. Gesetzlicher Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: NVB nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.